AGB / Widerruf

Allgemeine Leih- und Geschäftsbedingungen von Emi’s Backformen-Verleih zum Ausleihen von Mietsachen bzw. den Verkauf von Waren. Stand 1.11.2008

   1. Allgemeines
Das Ausleihen und der Verkauf von Waren erfolgt ausschliesslich nach den hier niedergelegten oder vertraglich vereinbarten
Bedingungen. Formen, für die ein gewerblicher Verleih- oder Verkaufsverkehr nicht vorgesehen sind, sind firmeneigene
Ansichtsexemplare.

   2. Übergabe der Mietsache, Mängelrüge
   1. Emi’s verpflichtet sich, dem Mieter die Mietsache für die vereinbarte Zeit in Miete zu überlassen.
2. Emi’s hält die Mietsache in einwand- und mängelfreiem Zustand mit den erforderlichen Unterlagen, insbesondere der
   Pflegeanleitung, bereit und übergibt sie dem Mieter zum sachgemässen Gebrauch. Mit der Abholung bzw. dem Empfang der
   Mietsache geht die Gefahr während der gesamten Mietzeit auf den Mieter über.

   3. Pflichten des Mieters
   1. Der Mieter verpflichtet sich, die Mietsache nur bestimmungsgemäss einzusetzen, sie ordnungsgemäss zu behandeln, sie
   gemäss den Vorgaben zu reinigen bzw. zu pflegen und sie zum vereinbarten Zeitpunkt in sauberem, gereinigtem und
   ordnungsgemässem Zustand zurückzugeben. Wenn sie nicht gereinigt sind, fallen 5 € Kosten an.
2. Der Mieter verpflichtet sich insbesondere, den vereinbarten Rückgabetermin einzuhalten.

   4. Miete
   Die Miete, Versandkosten und andere vereinbarten Zahlungen sind ohne Abzug zu begleichen. Bei Abholung im Laden entfallen die
   Versandkosten. Die mit der Miete fälligen und in Rechnung gestellten Versandkosten beziehen sich nur auf den Hinversand. Der
   Rückversand geht zu Lasten und auf Gefahr des Mieters.

   5. Mietzeitraum
   1. Der Zeitraum der Miete bei Verleih über den Versand beträgt 10 Kalendertage ab Absendedatum, soweit nichts anderes vereinbart
   ist. In diesem Zeitraum ist auch die Zeit des Transports bzw. des Versands enthalten. Der Mieter hat dafür Sorge zu tragen hat,
   und den Nachweis zu führen, dass die Mietsache rechtzeitig und nachvollziehbar (z.B. durch Sendungsnachverfolgungs-Identnummern)
   zum Versand gegeben wird, so dass sie zum vereinbarten Rückgabezeitpunkt wieder Emi’s zur Verfügung steht.
2. Bei Abholung im Laden beträgt die Mietdauer bis zur Rückgabe an Emi’s 5 Kalendertage ab Ausgabedatum.

6. Verzug
Überschreitet der Mieter die vereinbarte Rückgabezeit oder das vereinbarte Zahlungsziel ohne vorher eine Verlängerung vereinbart zu
haben, kann eine Mahnung verbunden mit einer Mahngebühr von 7 € pro Mahnung fällig werden. Unbeschadet dessen ist Emi’s berechtigt,
für die Zeitüberschreitung bis zu drei weitere Mietkostenzyklen in Höhe der ursprünglichen Mietkosten in Rechnung zu stellen. Nach
fruchtlosem erstmaligem Mahnen (auch telefonisch oder per elektronischer Post) werden Verzugszinsen in Höhe von 8 auf Hundert auf
noch offene Beträge in Rechnung gestellt .

7. Verlust oder Beschädigung der Mietsache, Nichtrücksendung nach Mahnung
Im Schadensfall unterrichtet der Mieter den Verleiher Emi’s unverzüglich. Liegt das Verschulden auf Seiten des Mieters oder
seines Erfüllungsgehilfen wird ein pauschaler Schadensersatz von 60 € pro Mietsache in Rechnung gestellt. Dieser Schadensersatz wird
auch fällig, wenn die Form trotz Mahnung nicht mehr Emi’s zur Verfügung gestellt wird. Weitere Schritte bleiben vorbehalten

8. Eigentumsvorbehalt bei Warenverkauf
Bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung bleiben alle gelieferten Waren Eigentum von Emi’s.

   9. Zahlungen
1. Sämtliche Leistungen bzw. Rechnungen bei Barverkauf (Ladenverkauf) sind sofort fällig. Im Übrigen sind Rechnungen
   innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.
2. Bei Zahlungsverzug sind pro Mahnung ein Betrag von 7 € fällig. Die Geltendmachung von weiteren Verzugsschäden, wie Verzugs-
   zinsen, bleibt vorbehalten.

10. Eidesstattliche Versicherung
Mieter, die eine eidesstattliche Versicherung abgegeben haben, können nur nach Vorkasse und Hinterlegung einer entsprechenden
Kaution von 60 € pro Backform beliefert werden. Der Mieter erklärt sich damit einverstanden, dass entsprechende Auskünfte
(z.B. SCHUFA) eingeholt werden. Lieferungen erfolgen in diesen Fällen zudem ausschließlich mit Rücksendeaufkleber.

11. Datenschutz, Datenspeicherung
Werden Daten erfasst so dienen diese ausschließlich der Bearbeitung und Abwicklung von Anfragen oder Aufträgen. Die
Speicherung erfolgt ausschließlich für betriebsinterne Zwecke. Es werden nur Daten erfasst, die für die Zwecke der Geschäfts-
abwicklung unabdingbar erforderlich sind. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht.

12. Verpackung
Verpackungen und Füllmaterialien für den Leihverkehr bleiben Eigentum von Emis. Sie sind wiederzuverwenden, um die ausgeliehene
Formen zurückzuschicken. Verpackungen und Füllstoffe, die bei Verkauf beim Kunden anfallen, sind hinsichtlich der Entsorgungskette
nach der 5. Verpackungsverordnung erfasst.

13. Salvatorische Klausel:
Falls einzelne Bestimmungen innerhalb dieser Miet- und Geschäftsbedingungen unwirksam sein sollten, wird dadurch die
Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht beeinflusst

14. Erfüllungsort/Gerichtssstand:
Mit der Bestellung werden diese Bedingungen Vertragsbestandteil. Der Erfüllungsort ist Wachtberg. Der Gerichtsstand ist Bonn.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärungen innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Ware nicht vor Eingang der ersten Teillieferung). Nicht rücksendbar sind aufgrund lebensmittelrechtlicher Bestimmungen Lebensmittel und zum Verzehr geeignete Ware. Ebenso sind Waren, welche individuell auf Auftrag hin gefertigt oder beschafft wurden, vom Widerrufsrecht ausgeschlossen.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. § 312 c Abs. 2 BGB i.V.m. § 1 Abs. 1, 2 u. 4 BGB – InfoV. Der Widerruf ist zu richten an:
   Emi’s Backformenverleih
   Mehlemer Strasse 21
   53343 Wachtberg
   Tel.: 0176-430 500 89
   E-Mail: info@backformenverleih.de

Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssten Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang

Ende der Widerrufsbelehrung

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